Ein Unfallgeschädigter hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens Anspruch auf die Erstattung der im Gutachten ausgewiesenen Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten zur Lackiererei und Arbeitskosten einer Fachwerkstatt.

Urteil des AG Gronau vom 09.07.1998

2 C 585/97

Urteil des AG Schweinau vom 29.07.1998

2 C 1716/97

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung erteilte am 26.11.1996 einem Autofahrer eine vorläufige Deckungszusage. Am 01.12.1996 verursachte der Versicherungsnehmer einen Unfall. Am 04.02.1997 stellte die Versicherung einen Versicherungsschein aus, der jedoch erst vier Monate später durch Zahlung der Erstprämie eingelöst wurde. Wegen dieses Zahlungsverzuges verweigerte die Haftpflichtversicherung den Ersatz des verursachten Unfallschadens.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Versicherungsnehmer Recht. Dabei waren zwei Gesichtspunkte entscheidend: Zum einen ist unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie eine wirksame Zahlungsaufforderung seitens des Versicherers. Erforderlich ist danach eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Berechnung der Versicherungsprämie. Diese Berechnung war im vorliegenden Fall nachweislich falsch. Zum anderen hätte die Versicherung den Fahrzeughalter unmissverständlich auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie hinweisen müssen. In der an den Versicherungsnehmer übergebenen Belehrung hieß es wörtlich: Wenn Sie nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den Versicherungsschein einlösen, das heißt den Erstbetrag zahlen und die Nichtzahlung von ihnen zu vertreten ist, geht der Versicherungsschutz rückwirkend verloren... Aus dieser Belehrung ließ sich nicht entnehmen, wann die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG abläuft. Da der Gesetzestext der Vorschrift nicht abgedruckt war, konnte der Versicherungsnehmer die Zahlungsfrist ohne Einholung rechtskundiger Beratung nicht ermitteln. Somit lag auch keine wirksame Belehrung vor. Im Ergebnis musste die Versicherung den entstandenen Schaden bezahlen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 02.12.1998
2 U 197/98

Während der Erkrankung des Geschäftsführers führte ein Angestellter mit dessen Duldung die Firmengeschäfte - wenn auch mehr schlecht als recht - weiter. Diese zumindest faktische Duldung der Führung des Geschäftsbetriebes umfasste auch die Regulierung eines Versicherungsfalles, der durch den Unfall eines Firmenfahrzeuges eingetreten war. Beim Ausfüllen des Unfallfragebogens gab der Angestellte den Namen einer falschen Person als Fahrer des Fahrzeuges an. Die Haftpflichtversicherung verweigerte daraufhin ihre Eintrittspflicht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm konnte offenbleiben, ob der Angestellte bei Abgabe der im Namen des Versicherungsnehmers erfolgten Schadensanzeige dessen Repräsentant war. Auf jeden Fall war er dessen Wissenserklärungsvertreter. Danach stand fest, dass sich die Firma die Erklärung des Angestellten zurechnen lassen musste. Ob die Versicherung bei Kenntnis des wahren Sachverhalts leistungspflichtig gewesen wäre oder nicht, war dagegen nicht entscheidend, zumal unabhängig davon immer noch die Möglichkeit einer Regressnahme beim (tatsächlichen) Fahrer zu prüfen gewesen wäre. Da der Schadensfragebogen auch eine entsprechende Belehrung über Falschangaben und deren Folgen enthielt, wurde die Versicherung wegen der unrichtigen Angabe des Unfallfahrers von ihrer Leistungspflicht frei.

Urteil des OLG Hamm vom 06.05.1998