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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Aufrechnungsklausel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank,
wonach der Kunde gegen deren Forderungen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen kann, ist nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil des BGH vom 18.06.2002 XI ZR 160/01
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Juristische News:
>Erstattung von Anwaltsgebühren bei sittenwidriger Darlehensmitverpflichtung
Verpflichtet ein Darlehensgeber den Ehegatten des
Darlehensnehmers in sittenwidriger Weise (z. B. wirtschaftliche Überforderung)
aus dem Darlehensvertrag mit, so kann der betroffene Ehegatte vom Darlehensgeber
auch die Anwaltsgebühren erstattet verlangen, die er zur außergerichtlichen
Abwehr der Forderungen aus dem Darlehensvertrag aufwenden muss.
Beschluss des OLG Dresden vom 06.09.2001
11 W 1293/01 |
| Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung:
Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des
Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine Ergänzung seines
Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier
ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein
höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit
rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.
Beschluss des BGH vom 16.01.2003
V ZB 51/02 |
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| Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter
eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem
Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von
seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu
einer Weinprobe) an. Er hatte sich die Adressen offenbar vor der Rückgabe
kopiert. Der Weinhändler sah darin einen Wettbewerbsverstoß und zog gegen den
neuen Dienstherrn des Handelsvertreters vor Gericht.
Die unzulässige Verwertung einer Kundenliste als
Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der
geschäftlichen Tätigkeit wie hier in die persönlichen Unterlagen des
Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner
Geschäftstätigkeit, aber ohne Wissen seines jetzigen Auftraggebers verwertet
werden.
Dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs ist das unbefugte
Verhalten des Geheimnisträgers jedoch nicht über § 13 Abs. 4 UWG zuzurechnen. Er
kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter für den
Geheimnisverrat haften, wenn er die Tat selbst begangen oder hierzu angestiftet
bzw. Beihilfe geleistet hat (§ 17 Abs. 2 UWG.
Urteil des BGH vom 19.12.2002
I ZR 119/00 |
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Sonstige News:
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