Erklärt ein Versicherungsagent beim Antragsgespräch mit dem Versicherungsnehmer ausdrücklich, dass dieser in dem von ihm ausgeübten Beruf versichert sei, so ist beim Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers in seinem ausgeübten Beruf eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten vertrauen durfte und ihn kein erhebliches Eigenverschulden trifft. Ein derartiges Eigenverschulden fehlt insbesondere dann, wenn die Versicherungsbedingungen bei der Antragsaufnahme nicht vorlagen, sondern erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden.

Urteil des OLG Nürnberg vom 26.03.1998

8 U 1935/97 (nicht rechtskräftig)

Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers erstreckt sich auch auf das Straßenbankett. Ragt dort ein Kanaldeckel heraus, muss ein entsprechender Warnhinweis erfolgen.

Gleichwohl haftete die Gemeinde in dem vom Oberlandesgericht Jena zu entscheidenden Fall nur teilweise für den entstandenen Schaden. Ein Autofahrer war bei einem Überholmanöver von der erkennbar in schlechtem Zustand befindlichen Fahrbahn abgekommen und geriet mit seinem Wagen nach links auf das Bankett. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden des Autofahrers in Höhe von 70 % des entstandenen Schadens aus, da das Bankett nicht dazu bestimmt ist, Überholvorgänge zu ermöglichen.

Urteil des OLG Jena vom 18.08.1998

3 U 139/98

Der Inhaber eines Handwerksbetriebes wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt und konnte demzufolge über geraume Zeit nicht in seinem Unternehmen mitarbeiten. Seine Tätigkeiten übernahmen zeitweise seine Ehefrau und sein Vater und später ein angestellter Betriebsleiter. Der Unternehmer verlangte vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Aufwendungserstattung für die Ersatzarbeitskräfte und die Gewinneinbußen.

Er erhielt vom Gericht die Aufwendung für die Ersatzarbeitskräfte zugesprochen. Auch die Gewinneinbußen musste die Gegenseite erstatten, wobei sich das Gericht an den Betriebsergebnissen der Vorjahre orientierte und sodann den Gewinn für den Zeitraum des verletzungsbedingten Arbeitsausfalls schätzte. Einer Prognose des beklagten Unfallverursachers, wonach das Unternehmensergebnis schlechter ausgefallen wäre, wenn der verletzte Unternehmer selbst weiterhin einsatzfähig gewesen wäre, mochte das Gericht mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht folgen.

Urteil des BGH vom 10.12.1996VI ZR 268/95NZV 1997, 174