Bei der Beschädigung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat der Geschädigte grundsätzlich die Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur und Wieder- bzw. Ersatzbeschaffung, es sei denn, es liegt ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. Auch bei einem Totalschaden kann der Geschädigte jedoch den Ersatz der Wiederherstellungskosten verlangen, wenn er ein besonderes Interesse an der Weiterbenutzung des Fahrzeuges hat (sogenanntes Integritätsinteresse) und die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % übersteigen.

Zur Wahrung des für eine Abrechnung auf dieser Basis vorausgesetzten besonderen Integritätsinteresses gehört außer der Vornahme einer fachgerechten Reparatur, dass der Geschädigte sein Fahrzeug anschließend zumindest eine Zeitlang behält und weiterbenutzt. Wer sein Fahrzeug dagegen unmittelbar nach der Instandsetzung verkauft oder in Zahlung gibt, lässt erkennen, dass ihm an diesem konkreten Wagen nicht mehr sonderlich viel gelegen ist. Am Integritätsinteresse mangelt es auch dann, wenn - wie hier - der Geschädigte das Fahrzeug 29 Monate stillegt, bevor er die Reparatur durchführen lässt. Fehlt demnach das Interesse an der Weiterbenutzung des Fahrzeuges, kann der Geschädigte nur die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines gegebenenfalls festgestellten Restwertes als Ersatz beanspruchen.

Urteil des Saarländischen OLG vom 04.06.1998

3 U 762/97

Ein selbständiger Arzt ließ im November 1994 durch seinen Rechtsanwalt eine Klage zum Finanzgericht einreichen. Erst im Dezember 1995 informierte der Rechtsanwalt die Rechtsschutzversicherung von der Klageerhebung. Sie lehnte die Übernahme der Kosten umgehend ab. Der Rechtsanwalt erhob schließlich im Juni 1997 Deckungsklage gegen die Versicherung.

Das Oberlandesgericht hielt es nicht für erforderlich, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles beim Versicherer umgehend um Versicherungsschutz nachsucht. Allerdings muss er bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung die kurze, zweijährige Verjährungsfrist beachten.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer mit der Entstehung von Rechtskosten, die er von seiner Rechtsschutzversicherung verlangen will, rechnen muss. Das ist jedenfalls bei der Erhebung einer Klage der Fall. Danach begann die Verjährungsfrist am 31.12.1994 zu laufen. Durch die Mitteilung des Rechtsanwalts von der Klageerhebung wurde die Verjährungsfrist nur kurzzeitig, nämlich bis zur Ablehnung der Rechtsschutzversicherung gehemmt. Danach stand fest, dass bei Einreichung der Deckungsschutzklage im Juni 1997 der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung längst verjährt war.

Urteil des OLG Hamm vom 22.04.1998

20 U 246/97

Der Inhaber eines Handwerksbetriebes wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt und konnte demzufolge über geraume Zeit nicht in seinem Unternehmen mitarbeiten. Seine Tätigkeiten übernahmen zeitweise seine Ehefrau und sein Vater und später ein angestellter Betriebsleiter. Der Unternehmer verlangte vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Aufwendungserstattung für die Ersatzarbeitskräfte und die Gewinneinbußen.

Er erhielt vom Gericht die Aufwendung für die Ersatzarbeitskräfte zugesprochen. Auch die Gewinneinbußen musste die Gegenseite erstatten, wobei sich das Gericht an den Betriebsergebnissen der Vorjahre orientierte und sodann den Gewinn für den Zeitraum des verletzungsbedingten Arbeitsausfalls schätzte. Einer Prognose des beklagten Unfallverursachers, wonach das Unternehmensergebnis schlechter ausgefallen wäre, wenn der verletzte Unternehmer selbst weiterhin einsatzfähig gewesen wäre, mochte das Gericht mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht folgen.

Urteil des BGH vom 10.12.1996VI ZR 268/95NZV 1997, 174