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Kredit
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Gerichtsurteil zum Thema Kredit:
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Kredit ohne Schufa
Juristische News:
Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage
stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von
Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen
gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit
begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht
soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs.
In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen
Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere
GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz
geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002
2 U 103/02
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Juristische News:
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Eine Bürgschaftsverpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung
wegen krasser Überforderung des Bürger sittenwidrig sein. Eine wirtschaftliche
Überforderung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Bürge die gesamte
Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung des vom ihm bewohnten
Eigenheims tilgen kann.
Urteil des BGH vom 26.04.2001
IX ZR 337/98 |
| Regeln für preisvergleichende Werbung
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis.
Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch
günstigere ersetzt. Auch wenn diese Werbeart grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist, sind doch gewisse Regeln zu beachten. So muss für den Verbraucher erkennbar
sein, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um eine (frühere)
Preisempfehlung des Herstellers oder um einen vom Händler vorher verlangten
Preis handelt.
Fehlt ein entsprechender Hinweis, kann der Kunde davon ausgehen,
dass der frühere Preis des Händlers reduziert wurde. Die Preiswerbung ist dann
als irreführend anzusehen, wenn der durchgestrichene Preis zu keinem Zeitpunkt
verlangt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 |
| Thema Schufa:Wenn Sie
ein neues Girokonto eröffnen, einen
Ratenkredit aufnehmen oder einen PKW
leasen, müssen Sie die so genannte
SCHUFA-Klausel unterschreiben. Durch
diese Klausel willigen Sie zur Auskunft
und Weitergabe Ihrer Daten an die Schufa ein. Das heißt,
die Schufa erhält Auskünfte von Ihrem
Vertragspartner und dieser von der
Schufa über Sie.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die
Bezeichnung Slow Food nicht rein beschreibend und kann daher ein
Unternehmenskennzeichen sein.
Urteil des OLG München vom 28.03.2002
6 U 4008/01 |
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Impressum
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Sonstige News:
Interessante Gerichtsurteile: Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 3 TzBfG
verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer
über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln. Die Verletzung dieser Pflicht
führt aber nicht dazu, dass die Zustimmung des Arbeitgebers automatisch als
erteilt gilt, entschied das BAG (Az.: 9 AZR 356/02).Eine bei der
Sparkasse tätige Bankkauffrau hatte geklagt, da ihr Wunsch auf Teilzeitarbeit
und Verteilung der Arbeitszeit nur auf Vormittage abgelehnt wurde, ohne dass die
Sparkasse vorher mit ihr darüber verhandelt hatte. Das Arbeitsgericht hatte
daraufhin die Sparkasse zu der beantragten Änderung des Arbeitsvertrags
verurteilt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung.
Auf die Revision der Sparkasse hin hat der erkennende Neunte Senat des BAG das
LAG-Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Berufungsinstanz
zurück verwiesen. Nach Auffassung der BAG-Richter hatte die Vorinstanz zu Recht
einen Verstoß nach § 8 Abs. 3 TzBfG festgestellt. Danach ist der Arbeitgeber
verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln.
Die BAG-Richter haben allerdings klar gestellt, dass die Verletzung dieser
Pflicht nicht dazu führe, dass die Zustimmung des Arbeitgebers als erteilt
gelte.
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