Ein 8-jähriges Kind erlitt im Jahr 1983 bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Oberschenkelfraktur. Nachdem die Heilbehandlung weitestgehend abgeschlossen war und der Arzt die Wahrscheinlichkeit von Dauerfolgen verneint hatte, unterschrieben die Eltern des verunglückten Jungen am 27.10.1984 gegenüber der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung eine Abfindungserklärung, wonach die Versicherung noch eine Abschlusszahlung von 6.000 DM zu leisten hatte. Der Abfindungserklärung fügten die Eltern die handschriftliche Bemerkung vorbehaltlich eventueller Dauerschäden hinzu. Am 30.12.1997 teilten die Eltern der Versicherung mit, dass nun doch eine dauerhafte Bewegungseinschränkung am Knie ihres Sohnes eingetreten sei und verlangten eine weitergehende Schmerzensgeldzahlung. Die Klage wurde jedoch wegen bereits eingetretener Verjährung abgewiesen.

Derartige Schadensersatzansprüche unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung war bis zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung gehemmt. Die Verjährungsfrist wurde somit am 28.10.1984 wieder in Lauf gesetzt und endete am 27.10.1987 - also noch bevor die Eltern weitergehende Schadensersatzansprüche bei der Versicherung angemeldet hatten.

Von der Verjährung wären Ansprüche ausgeschlossen gewesen, die bei Vergleichsabschluss unvorhersehbar waren. Ein im Prozess herangezogener medizinischer Sachverständiger bestätigte jedoch, dass die später aufgetretenen Beschwerden zwar nicht zu erwarten, aus medizinischer Sicht jedoch nicht völlig unvorhersehbar waren. Danach waren weitergehende Ansprüche verjährt. Auch der handschriftliche Zusatz vorbehaltlich eventueller Dauerschäden änderte daran nichts, weil damit nicht lediglich ein Teilvergleich zustandegekommen war, der dem Geschädigten die Geltendmachung weitergehender Ansprüche offengehalten hätte.

Urteil des OLG Hamm vom 14.09.1998

6 U 48/98

Rechtserhebliche Mitteilungen des Versicherungsnehmers an die Versicherungsgesellschaft sollten im Zweifelsfall direkt an diese gerichtet werden. Zahlreiche Versicherungsverträge beinhalten nämlich Klauseln, wonach Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen. Ferner ist geregelt, dass bestimmte Mitteilungen nur dann wirksam werden, sobald sie bei der Gesellschaft eingegangen sind. Versicherungsvertreter sind danach zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Einschränkung hinsichtlich der Mitteilungspflicht des Versicherungsnehmers für wirksam. Daher sollten wichtige Schreiben ausschließlich an das Versicherungsunternehmen gerichtet werden. Ein Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf verlassen, dass entsprechende Mitteilungen an seinen Versicherungsvertreter anerkannt werden.

Urteil des BGH vom 10.02.1999

IV ZR 324/97

Mit der Kündigung seines Arbeitgebers war ein Sparkassenvorstand ganz und gar nicht einverstanden und zog vor Gericht. Ein Kostenrisiko sah er in der Klageerhebung nicht, meinte er doch, bei Zeiten durch eine Familienrechtsschutzversicherung vorgesorgt zu haben.

Schließlich blieb das Vorstandsmitglied doch auf den Kosten des Rechtsstreits sitzen. Die abgeschlossene Familienrechtsschutzversicherung umfasst zwar Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als solcher sei der Rechtsschutzversicherte jedoch nach Meinung des Bundesgerichtshofs hier nicht anzusehen. Der Versicherungsschutz umfasst nämlich nicht die Streitigkeiten eines Versicherten, der wie hier Organ einer juristischen Person, der Sparkasse, ist.

Urteil des BGH

IV ZR 238/97