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Juristische News:
Interessante Gerrichturteile. Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden
Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei den
Schuldnerberatungsstellen der Städte und Landratsämter sowie der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nehmen die Beschwerden überschuldeter
Bürger zu, denen die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert
wird. Obwohl es bei einem Konto, das nicht überzogen werden kann nicht
erforderlich ist, verlangen Banken immer wieder die Unterzeichnung der
sogenannten SCHUFA-Klausel. Die Einrichtung einer Kontoverbindung wird dann nach
Überprüfung der SCHUFA-Daten abgelehnt.Bei einem Konto auf Guthabenbasis
besteht auch kein Kreditrisiko für die Bank. Die Einholung einer SCHUFA-Auskunft
für solche Konten verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Auch der
Zentrale Kreditausschuss (der Zusammenschluss der Verbände der deutschen
Kreditwirtschaft) hat gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vor
kurzem nochmals bestätigt, dass bei Konten auf Guthabenbasis seitens der Banken
nicht vorgesehen sei, die SCHUFA-Klausel unterschreiben zu lassen. Verbraucher, die lediglich ein Guthabenkonto wollen und deren Bank die
Einwilligung zur SCHUFA verlangt, sollen sich ihre datenschutzrechtliche
Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten oder sich an die
Verbraucherzentrale wenden.
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Juristische News:
Anforderungen an Schuldbeitritt eines Mitgesellschafters zu
einem Kreditvertrag
Erklärt ein Verbraucher seinen Schuldbeitritt zu einem
Kreditvertrag, ist das Verbraucherkreditgesetz anwendbar. Dem dort
vorgeschriebenen Schriftformerfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der
Beitretende vor Begründung der Mithaftung über alle Kreditkonditionen im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 4 Verbraucherkreditgesetz informiert wird. Das
Verbraucherkreditgesetz ist auch dann anwendbar, wenn das Darlehen zu dem der
Schuldbeitritt erklärt wurde, zu gewerblichen Zwecken aufgenommen wurde.
Maßgebend sind insoweit allein die persönlichen Verhältnisse des Beitretenden
zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung.
Der Beitretende ist nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs auch dann als Verbraucher anzusehen, wenn er selbst mit einem
Geschäftsanteil von 12 Prozent am Betrieb des Darlehensschuldners beteiligt ist,
da das Halten eines GmbH-Anteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine
Vermögensverwaltung darstellt. Enthält danach die Vereinbarung über den
Schuldbeitritt nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben, ist die
Vereinbarung formunwirksam. Urteil des BGH vom 27.06.2000
XI ZR 322/98
ZAP EN-Nr. 694/2000 |
| Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung
Wird ein Warenangebot auch im Internet beworben, so wird die
örtliche Gerichtszuständigkeit für eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung
dadurch begründet, dass sich die Internetwerbung auf potentielle Kunden in dem
betreffenden Ort auswirken kann. Hiervon ist beim Angebot von Waren im Internet
- im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall
auszugehen, da die entsprechende Seite an jedem beliebigen Ort aufgerufen werden
kann.
Im Falle eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG
kommt es darauf an, ob eine Irreführung Dritter durch die Internetwerbung
möglich ist. Unerheblich ist dabei, ob der Irreführungserfolg tatsächlich
eingetreten ist.
Urteil des OLG Hamburg vom 07.11.2002 |
| Schufa-Speicherung:
Was meldet der Vertragspartner? Welche
Daten speichert die SCHUFA?
Zwischen
Vertragspartner (Bank,
Mobilfunkanbieter) und Schufa wird
ein Vertrag geschlossen, in dem das
A-Verfahren oder das B-Verfahren
vereinbart wird. Das A-Verfahren
berechtigt zur uneingeschränkten
Auskunft und verpflichtet den
Vertragspartner zur uneingeschränkten
Meldung. Das B-Verfahren berechtigt
dazu, Auskünfte zu erhalten, die
ausschließlich Informationen über
nichtvertragsgemäßes Verhalten
beinhalten und verpflichtet auch nur zu
Meldungen hierüber.Außerdem
holt sich die Schufa Daten aus
öffentlichen Verzeichnissen, dem
Bundesanzeiger und erfährt so unter
anderem von eidesstattlichen
Versicherungen und Privat-Konkursen.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wie bereits in der Benetton-Entscheidung (u. a. Abbildung eines
ölverschmierten Vogels) hat das Bundesverfassungsgericht erneut gefühlsbetonte
Werbung zugelassen, die zuvor von Zivilgerichten als sittenwidrig verboten
wurde.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer, der mit
synthetischen Pelzen handelt, in seiner Werbung die Kunden als Tierliebhaber
anspricht, sie als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet
und gleichzeitig auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und bei
der Herstellung von Bekleidungsartikeln hinweist.
Beschluss des BVerfG vom 06.02.2002
1 BvR 952/90 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
Ein Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu
kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Zeichnet
sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht
abzuwarten, bis der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch
nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf
dieser Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten.
Urteil des BGH vom 20.05.2003
XI ZR 50/02 BGHR 2003, 963
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