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Kredit
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Online zu folgenden Thema: Ratenkredit. Esoterik-Kartenlegen
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Kredit ohne Schufa
Juristische News:
Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen.
Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in
Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer
Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG
Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober
1999, AZ XI ZR 8/99
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Juristische News:
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten
Gutschrift
Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine
fünfzig Aktien wieder verkaufen. Die sofortige Weiterveräußerung brachte ihm
einen in dieser Höhe nicht erwarteten, satten Spekulationsgewinn. Der
Börsenhändler hatte ihm nämlich infolge eines Versehens den Mehrerlös aus
zweihundertfünfzig Aktien gutgeschrieben. Der Broker stornierte daher die
insoweit ungerechtfertigte Gutschrift. Obwohl der Aktienspekulant das Versehen
des Börsenhändlers erkannte, setzte er sich gegen die Stornierung mit einer
Klage zur Wehr. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ließ jedoch keinen Zweifel daran,
dass der Kunde hinsichtlich der Erlöse aus den zweihundert Aktien
ungerechtfertigt bereichert war. Der Broker war danach berechtigt, die
Zuviel-Buchung der Aktien zu stornieren.Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.09.2000
11 S 5198/00 |
| Thema Schufa:Wenn Sie
ein neues Girokonto eröffnen, einen
Ratenkredit aufnehmen oder einen PKW
leasen, müssen Sie die so genannte
SCHUFA-Klausel unterschreiben. Durch
diese Klausel willigen Sie zur Auskunft
und Weitergabe Ihrer Daten an die Schufa ein. Das heißt,
die Schufa erhält Auskünfte von Ihrem
Vertragspartner und dieser von der
Schufa über Sie.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Schufa-Eigenauskunft.
Jeder Bürger hat
einen gesetzlichen Anspruch darauf, von der Schufa eine Auskunft
über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu
erhalten, um deren Inhalt kontrollieren zu können.
Diese Auskunft wird persönlich
in den Schufa-Geschäftsstellenn oder auf Anfrage geliefert. Der
Service kostet 7,60 Euro, welche vor dem Hintergrund der
Bedeutung der Informationen jedoch gut angelegt sind. Nach dem
Ausfüllen des Antragsformulars erhalten Sie innerhalb weniger
Tage per Post Ihre persönliche SCHUFA-Auskunft von der SCHUFA
zugesandt.
Sollte die SCHUFA-Auskunft
Fehler enthalten, so können Sie sich an die
zuständigeSchufa-Geschäftstelle wenden und die
entsprechenden Angaben berichtigen lassen.
Diese Prüfung wird die Schufa
durch Abstimmung mit ihren Vertragspartnern durchführen. Wenn
eine Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht
möglich ist, werden die bestrittenen Daten den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechend bis zur Klärung gesperrt. Ergibt die
Prüfung, dass die Daten nachweislich falsch sind, so werden
diese berichtigt; unzulässig gespeicherte Daten werden gelöscht. |
| Übersendung einer Presseinformation
Die Zusendung einer Presseinformation mit werbendem Inhalt an
einen Zeitungsverlag stellt für sich gesehen noch keine wettbewerbswidrige
Handlung dar. Die Veröffentlichung eines solchen Textes würde gegen das Gebot
der Trennung von Werbung und redaktionellem Text verstoßen. Der Leser einer
Zeitung oder Zeitschrift geht davon aus, im redaktionellen Teil die Meinung der
Redaktion und nicht die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen durch einen
Gewerbetreibenden zu erfahren.
Ein Wettbewerbsverstoß ist daher erst dann anzunehmen, wenn die
Pressemitteilung tatsächlich veröffentlicht wird, da die Werbebotschaft nicht an
den Verlag gerichtet war, sondern an die Leser der von ihm verlegten
Printmedien. Auch unter dem Aspekt, dass mit der Übersendung der
Pressinformation die Beihilfe zu einer wettbewerbswidrigen Handlung angetragen
wurde, ergibt sich kein Anspruch aus § 1 UWG.
Urteil des AG Mönchengladbach vom 21.03.2002
5 C 528/01 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Keine Herausgabe der EC-Karte bei Kontopfändung
Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Form einer
Kontopfändung, kann er im Rahmen dieser Maßnahme vom Schuldner nicht die
Herausgabe der auf das gepfändete Girokonto ausgestellten EC-Karte verlangen.
EC-Karten sind keine über die Forderung vorhandene Urkunden im Sinne des § 836
Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Beschluss des BGH vom 14.02.2003
IXa ZB 53/03
BGHR 2003, 517
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