Erklärt ein Versicherungsagent beim Antragsgespräch mit dem Versicherungsnehmer ausdrücklich, dass dieser in dem von ihm ausgeübten Beruf versichert sei, so ist beim Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers in seinem ausgeübten Beruf eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten vertrauen durfte und ihn kein erhebliches Eigenverschulden trifft. Ein derartiges Eigenverschulden fehlt insbesondere dann, wenn die Versicherungsbedingungen bei der Antragsaufnahme nicht vorlagen, sondern erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden.

Urteil des OLG Nürnberg vom 26.03.1998

8 U 1935/97 (nicht rechtskräftig)

Ein unfallgeschädigter Autofahrer beauftragte einen Gutachter mit der Feststellung eines Fahrzeugschadens. Der Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Autos auf 9.000 DM. Demgegenüber wollte die gegnerische Haftpflichtversicherung nur Schadensersatz in erheblich geringerem Umfang leisten. Der Unfallgeschädigte verklagte die Versicherung auf Zahlung der vollen Entschädigung. Der Mann verlor den Prozess. In dem Verfahren wurde nämlich festgestellt, dass der von ihm beauftragte Gutachter den Wiederbeschaffungswert erheblich zu hoch angesetzt hatte. Offenbar hatte der Sachverständige zahlreiche, den Wert des Fahrzeugs erheblich mindernde Roststellen bei seiner Begutachtung übersehen.

Dem geschädigten Autofahrer waren durch den verlorenen Prozess, bei dem er sich auf die Richtigkeit des Gutachtens verlassen hatte, erhebliche Prozesskosten entstanden, die er nunmehr von dem Sachverständigen ersetzt verlangte. Das Amtsgericht Gütersloh sprach dem Gutachter ein ganz erhebliches Mitverschulden hinsichtlich der entstandenen Prozesskosten zu. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass dieser das Gutachten zumindest fahrlässig falsch erstellt hatte. Bei einer zutreffenden Schätzung des Fahrzeugschadens hätte sich der Geschädigte sicherlich nicht auf einen Prozess mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eingelassen.

Urteil des AG Gütersloh vom 28.04.1999
4 C 447/98

Der Inhaber eines kleinen Fuhrunternehmens (ein Lkw) wurde bei einem Unfall unverschuldet schwer verletzt. Er konnte aufgrund der Folgeschäden seinen Betrieb nicht mehr weiterführen. Neben einem Schmerzensgeld, das ihm auch zugesprochen wurde, verlangte er die Zahlung einer Verdienstausfallsschadensrente von 6.485 DM im Monat. Der verletzte Kleinunternehmer trug im Prozess vor, sein Betrieb habe sich noch im Aufbau befunden und hätte in Kürze monatlich den geltend gemachten Betrag abgeworfen. Diese Angaben reichten dem Landgericht Celle nicht aus. Die Klage auf den Ersatz des Verdienstentgangs wurde abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wieder auf. Nach Auffassung der Karlsruher Richter hatte die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass es bei einem selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob dieser einen Verdienstausfallschaden erlitten hat, der Prüfung, wie sich das von ihm betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte, bedarf. Der Verletzte muss dazu konkrete Tatsachen darlegen und beweisen (Anzahl der Fahrzeuge und Mitarbeiter, Umsätze und Betriebsausgaben), aus denen sich die künftige Geschäftsentwicklung ergibt. Hierbei dürfen allerdings keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Nun muss die Vorinstanz nach weiteren Beweiserhebungen erneut über den Klageantrag entscheiden.

Urteil des BGH vom 03.03.1998