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Kredit
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Juristische News:
Interessante Urteile: Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
Ein Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu
kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Zeichnet
sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht
abzuwarten, bis der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch
nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf
dieser Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten.
Urteil des BGH vom 20.05.2003
XI ZR 50/02 BGHR 2003, 963
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Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig
Für die Zusendung eines Kondolenzschreibens zur Annbahnung
geschäftlicher Kontakte mit den Angehörigen des Verstorbenen besteht eine
Pietätsfrist von drei Wochen. Ein vorher übersandtes Schreiben verstößt gegen
die guten Sitten und ist daher wettbewerbswidrig.
Urteil des LG Konstanz
8 O 47/01 |
| Weiter zum Thema Schufa: Die selbständigen
SCHUFA-Gesellschaften haben sich zur Vereinigung der
deutschen Schutzgemeinschaften für allgemeine
Kreditsicherung e.V., BUNDES-SCHUFA,
zusammengeschlossen. Kredite ohne Schufa: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wie bereits in der Benetton-Entscheidung (u. a. Abbildung eines
ölverschmierten Vogels) hat das Bundesverfassungsgericht erneut gefühlsbetonte
Werbung zugelassen, die zuvor von Zivilgerichten als sittenwidrig verboten
wurde.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer, der mit
synthetischen Pelzen handelt, in seiner Werbung die Kunden als Tierliebhaber
anspricht, sie als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet
und gleichzeitig auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und bei
der Herstellung von Bekleidungsartikeln hinweist.
Beschluss des BVerfG vom 06.02.2002
1 BvR 952/90 |
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Impressum
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Sonstige News:
Schufa-Speicherung:
Was meldet der Vertragspartner? Welche
Daten speichert die SCHUFA?
Zwischen
Vertragspartner (Bank,
Mobilfunkanbieter) und Schufa wird
ein Vertrag geschlossen, in dem das
A-Verfahren oder das B-Verfahren
vereinbart wird. Das A-Verfahren
berechtigt zur uneingeschränkten
Auskunft und verpflichtet den
Vertragspartner zur uneingeschränkten
Meldung. Das B-Verfahren berechtigt
dazu, Auskünfte zu erhalten, die
ausschließlich Informationen über
nichtvertragsgemäßes Verhalten
beinhalten und verpflichtet auch nur zu
Meldungen hierüber.Außerdem
holt sich die Schufa Daten aus
öffentlichen Verzeichnissen, dem
Bundesanzeiger und erfährt so unter
anderem von eidesstattlichen
Versicherungen und Privat-Konkursen.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten,
diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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