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Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die
Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM
gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht
Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind,
gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht
genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen
bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz
1998–04–27
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Juristische News:
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine
Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt,
dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens
mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest
Teilhaber des Unternehmens ist und dadurch von der Kreditaufnahme unmittelbar
profitiert. Ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, der sich für Schulden
der GmbH verbürgt, kann sich daher in der Regel nicht darauf berufen, er werde
durch die Bürgschaft krass überfordert und diese sei deshalb sittenwidrig.
Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2001
22 W 17/01 |
| Telefonischer Auskunftsdienst
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es
wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der
jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese
Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm
insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in
Anspruch, weil diese ihre, in einem bestimmten Zeittakt berechneten
Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer (11880 bzw. 11833)
ohne Preisangabe beworben hatten.
Der Bundesgerichtshof bejahte die von den Vorinstanzen kontrovers
beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe
besteht.
Die Werbung für eine spezielle Auskunft mit der hierfür
maßgeblichen Telefonnummer enthält bereits das Leistungsangebot, das nach der
Preisangabenverordnung (PangV) die Pflicht zur Angabe des Preises nach sich
zieht. Der Kunde braucht nur zum Hörer zu greifen, um die angebotene Auskunft zu
erhalten; und schon ist er auch verpflichtet, die dafür anfallenden Gebühren zu
zahlen. Die PangV schreibt vor, dass der Kunde über die Kosten der so beworbenen
Leistung zusammen mit dem Leistungsangebot informiert wird. Der Verbraucher hat
ein wesentliches Interesse daran zu wissen, was die beworbene Leistung kostet.
Den Unterlassungsklagen war daher stattzugeben, wobei die Karlsruher Richter
betonten, dass die Preisauszeichnungspflicht auch für andere (später
eingeführte) telefonische Mehrwertdienste wie 0190- oder 0900-Nummern gilt.
Urteile des BGH vom 03.07.2003
I ZR 66/01, I ZR 211/01. |
| Schufa-Speicherung:
Was meldet der Vertragspartner? Welche
Daten speichert die SCHUFA?
Zwischen
Vertragspartner (Bank,
Mobilfunkanbieter) und Schufa wird
ein Vertrag geschlossen, in dem das
A-Verfahren oder das B-Verfahren
vereinbart wird. Das A-Verfahren
berechtigt zur uneingeschränkten
Auskunft und verpflichtet den
Vertragspartner zur uneingeschränkten
Meldung. Das B-Verfahren berechtigt
dazu, Auskünfte zu erhalten, die
ausschließlich Informationen über
nichtvertragsgemäßes Verhalten
beinhalten und verpflichtet auch nur zu
Meldungen hierüber.Außerdem
holt sich die Schufa Daten aus
öffentlichen Verzeichnissen, dem
Bundesanzeiger und erfährt so unter
anderem von eidesstattlichen
Versicherungen und Privat-Konkursen.
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| Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter
eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem
Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von
seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu
einer Weinprobe) an. Er hatte sich die Adressen offenbar vor der Rückgabe
kopiert. Der Weinhändler sah darin einen Wettbewerbsverstoß und zog gegen den
neuen Dienstherrn des Handelsvertreters vor Gericht.
Die unzulässige Verwertung einer Kundenliste als
Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der
geschäftlichen Tätigkeit wie hier in die persönlichen Unterlagen des
Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner
Geschäftstätigkeit, aber ohne Wissen seines jetzigen Auftraggebers verwertet
werden.
Dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs ist das unbefugte
Verhalten des Geheimnisträgers jedoch nicht über § 13 Abs. 4 UWG zuzurechnen. Er
kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter für den
Geheimnisverrat haften, wenn er die Tat selbst begangen oder hierzu angestiftet
bzw. Beihilfe geleistet hat (§ 17 Abs. 2 UWG.
Urteil des BGH vom 19.12.2002
I ZR 119/00 |
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Sonstige News:
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SCHUFA-Klausel unterschreiben. Durch
diese Klausel willigen Sie zur Auskunft
und Weitergabe Ihrer Daten an die Schufa ein. Das heißt,
die Schufa erhält Auskünfte von Ihrem
Vertragspartner und dieser von der
Schufa über Sie.
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