Pflegt ein Angehöriger einen durch einen Verkehrsunfall schwer Geschädigten auf Dauer zu Hause, so hat der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten für die Rentenversicherungsbeiträge des Angehörigen zu tragen.

Der Bundesgerichtshof begründete die Entscheidung dieser seit langem umstrittenen Frage damit, dass der Schädiger auch die Beiträge einer professionellen Pflegekraft zu tragen hätte, die zur Betreuung des Unfallopfers angestellt würde. Übernehmen Angehörige diese Pflegetätigkeit, kann nichts anderes gelten.

Urteil des BGH vom 10.11.1998

VI ZR 354/97

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Fahrbahnrichtungspfeil zwecks Demarkierung mit grauer Farbe überstrichen und dadurch eine erhöhte Glätte der Fahrbahn herbeigeführt wird.

Trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht scheitert der Anscheinsbeweis eines Motorradfahrers, der mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h geradeausfahrend beim Überqueren der glatten Stelle und ohne zu bremsen gestürzt war, wenn nach diesem Geschehensablauf die Rutschigkeit der überstrichenen Stelle für den Sturz nicht ursächlich war.

Urteil des OLG Hamm vom 18.09.1998

9 U 64/98

Ein bekanntes Versandhandelsunternehmen in Hamburg beauftragte eine spanische Spedition mit dem Transport einer Ladung Damenbekleidung von Spanien nach Hamburg. Der Lkw-Fahrer stellte das Fahrzeug auf einem stark frequentierten Parkplatz in Spanien ab und ging zum Essen. Nach seiner Rückkehr war ein Teil der Ladung gestohlen.

Im darauffolgenden Haftungsprozess kam es darauf an, ob dem Spediteur grobe Fahrlässigkeit anzulasten war. Dies bejahte das Landgericht Gießen. Das unbeaufsichtigte Abstellen des Lkw auf einem vielbesuchten Parkplatz im Ausland mit wertvoller Ladung, die nur mit einer leicht zu entfernenden Plane gesichert ist, stellt ein grobfahrlässiges Verhalten dar. An einem solchen Ort ist stets mit kriminellen Eingriffen zu rechnen. Zumindest hätte ein zweiter Fahrer (Beifahrer) zur Bewachung von Lkw und Ladung in Abwesenheit des Fahrers eingesetzt werden müssen.

Urteil des LG Gießen vom 15.05.19961 S 567/95NJW-RR 1997, 228r+s 1997, 86