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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem
vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige
Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank
gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden
kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten
Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen
und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge
in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher
Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit
folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in
Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein
Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung -
auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung
nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem
pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch
darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der
Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der
Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur
stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR
34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb
2001, 1085
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Juristische News:
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen
Lastschrift
Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch
Lastschriftverfahren berechtigt, Abbuchungen von seinem Konto innerhalb einer
bestimmten Frist (meist 6 Wochen) zu widersprechen. Hierbei trifft die
kontoführende Bank weder eine Prüfungspflicht noch ein Prüfungsrecht. Das
Geldinstitut ist vielmehr selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die
Belastungsbuchung rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der
Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet. Tut
die Bank das nicht, so läuft sie Gefahr ihrerseits auf Grund des mit ihrem
Kunden bestehenden Giroverhältnisses in Anspruch genommen zu werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2000
22 U 64/00 |
| Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
Allein die einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines
geschlossenen Vertriebssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem
gebundenen Vertragshändler stellt ohne weitergehende Aktivitäten des Anfragenden
noch kein wettbewerbswidriges Auffordern zum Vertragsbruch dar.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002
20 U 15/02
GRUR-RR 2003, 89 |
| Thema Schufa>>Vertragspartner der
SCHUFA im europäischen Binnenmarkt sind vor allem
Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-
und Leasinggesellschaften, Einzelhandels-,
Versandhandels- und Telekommunikationsunternehmen.
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Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die
Bezeichnung Slow Food nicht rein beschreibend und kann daher ein
Unternehmenskennzeichen sein.
Urteil des OLG München vom 28.03.2002
6 U 4008/01 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung
bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit
vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf
eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn
der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in
übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen
aufnimmt.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002
7 U 231/01
ZAP EN-Nr. 683/2002
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