Ein Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. In Folge der Verletzung verlor er seine Arbeitsstelle. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers drei Jahre lang unfallbedingten Verdienstausfall ersetzt hatte, bot sie dem Geschädigten eine Stelle in der Registratur ihrer Hauptverwaltung an. Der Geschädigte lehnte dies mit der Begründung ab, er habe kein Auto. Außerdem sei ihm eine tägliche dreistündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu der angebotenen Stelle nicht zumutbar.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen meinten die Richter am Bundesgerichtshof, dass es dem Geschädigten durchaus zumutbar sein kann, sich einen Pkw anzuschaffen, um täglich zu der ihm angebotenen Arbeitsstelle fahren zu können, vorausgesetzt er verfügt über die notwendigen Geldmittel für den Erwerb und Unterhalt eines Fahrzeuges.

Urteil des BGH vom 29.09.1998

VI ZR 296/97

Ein selbständiger Arzt ließ im November 1994 durch seinen Rechtsanwalt eine Klage zum Finanzgericht einreichen. Erst im Dezember 1995 informierte der Rechtsanwalt die Rechtsschutzversicherung von der Klageerhebung. Sie lehnte die Übernahme der Kosten umgehend ab. Der Rechtsanwalt erhob schließlich im Juni 1997 Deckungsklage gegen die Versicherung.

Das Oberlandesgericht hielt es nicht für erforderlich, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles beim Versicherer umgehend um Versicherungsschutz nachsucht. Allerdings muss er bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung die kurze, zweijährige Verjährungsfrist beachten.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer mit der Entstehung von Rechtskosten, die er von seiner Rechtsschutzversicherung verlangen will, rechnen muss. Das ist jedenfalls bei der Erhebung einer Klage der Fall. Danach begann die Verjährungsfrist am 31.12.1994 zu laufen. Durch die Mitteilung des Rechtsanwalts von der Klageerhebung wurde die Verjährungsfrist nur kurzzeitig, nämlich bis zur Ablehnung der Rechtsschutzversicherung gehemmt. Danach stand fest, dass bei Einreichung der Deckungsschutzklage im Juni 1997 der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung längst verjährt war.

Urteil des OLG Hamm vom 22.04.1998

20 U 246/97

Wird eine Sattelzugmaschine mit Auflieger bei einer Vollbremsung durch Verrutschen der eigenen, ungenügend befestigten Ladung beschädigt, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München kein Unfall, sondern lediglich ein von der Vollkaskoversicherung ausgeschlossener Betriebsschaden vor.

Urteil des OLG München vom 30.07.1997, 3 U 1978/97, zfs1998, 99