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Juristische News:
Interessante Urteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit
vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf
eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn
der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in
übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen
aufnimmt.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002
7 U 231/01
ZAP EN-Nr. 683/2002
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Juristische News:
Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
Eine kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet,
ihren Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des
Darlehenskapitals (hier Finanzierung einer Immobilienfondbeteiligung)
aufzuklären. Sie ist weder verpflichtet, die Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme
noch die wirtschaftlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile des zu
finanzierenden Geschäfts zu überprüfen. Dies schließt grundsätzlich auch die
Prüfung der Werthaltigkeit, einer etwaigen Wertentwicklung und der erzielbaren
Einnahmen aus dem finanzierten Immobilienobjekt ein. Eine Haftung der Bank kommt
nur ausnahmsweise z. B. bei einer Überschreitung der üblichen Kreditgeberrolle
und schwerwiegenden Interessenskollisionen in Betracht.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.02.20016 U 150/00 |
| Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von
ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten,
sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer
(geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften
für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner.
Urteil des BGH vom 24.02.2003
II ZR 385/99 |
| Schufa das unbekannte Wesen:Die Finanz- und
Kreditdaten von 55 Millionen Bundesbürgern sind in den
Computern der Schufa gespeichert. 2000 lag der Umsatz
der SCHUFA bei rund 100 Millionen Mark. Mehr als 65
Millionen Mal hat die Schufa Auskunft gegeben und dafür
im Schnitt pro Anfrage 0,77 Euro (1,50 DM) kassiert. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
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Koppelung von Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme
Einer Gemeinde gehörten zahlreiche Grundstücke in einem
Neubaugebiet. Beim Verkauf der Grundstücke mussten sich die Käufer zur Abnahme
der Fernwärme der gemeindlichen Gas- und Wärmedienst GmbH verpflichten.
Außerdem machte die Gemeinde die Vergabe von Aufträgen für die Erschließung des
Neubaugebiets davon abhängig, dass die Erschließungsträger eigene Grundstücke in
diesem Gebiet ebenfalls nur mit einer solchen Verpflichtung verkaufen. Ein
Verband, der die Interessen von Brennstoff- und Mineralölhändlern vertritt,
beanstandete dieses Verhalten der Gemeinde als wettbewerbswidrig. Land- und
Oberlandesgericht gaben der Klage wegen Verstoßes gegen wettbewerbs- und
kartellrechtliche Vorschriften statt.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob die Entscheidungen
jedoch wieder auf und wies die Klage des Verbandes ab. Er sah das Verhalten der
Gemeinde weder als wettbewerbs- noch als kartellrechtswidrig an. Soweit die
Gemeinde durch ihre Beteiligung an einem Heizkraftwerk oder als Verkäuferin von
Grundstücken am privaten Rechtsverkehr teilnimmt, genießt sie keine
Vorzugsstellung. Sie unterliegt dabei grundsätzlich aber auch keinen strengeren
Verhaltensregeln als ein privater Grundstückseigentümer oder ein privates
Energieversorgungsunternehmen. Die öffentliche Hand darf sich allerdings bei
ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen
Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, dass sie ihre hoheitlichen
Befugnisse zur Förderung ihrer Position im Wettbewerb einsetzt oder ihre
Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die nur ihr auf Grund ihrer
öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen.
Derartige Umstände haben die Karlsruher Richter hier für nicht
gegeben angesehen. Das Verhalten der Gemeinde war in diesem Fall vergleichbar
mit Praktiken eines Bauträgers, der für ein Neubaugebiet eine bestimmte
Fernwärmeversorgung vorsieht und in die Grundstückskaufverträge eine
entsprechende Bezugsverpflichtung aufnimmt.
Urteil des BGH vom 09.07.2002
KZR 30/00 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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