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Kredit
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Online zu folgenden Thema: Gerichtsurteil Vorfälligkeitsentschädigung Kredit und Kredit-Hausbau
Kredit-Kredite. Interessante Gerichtsurteile:
Beamtendarlehen online
Expresskredit
Darlehen
Finanzierung
Online Kredit
Kredit ohne Schufa
Juristische News:
Interessante Urteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit
vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf
eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn
der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in
übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen
aufnimmt.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002
7 U 231/01
ZAP EN-Nr. 683/2002
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Juristische News:
Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
Eine kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet,
ihren Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des
Darlehenskapitals (hier Finanzierung einer Immobilienfondbeteiligung)
aufzuklären. Sie ist weder verpflichtet, die Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme
noch die wirtschaftlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile des zu
finanzierenden Geschäfts zu überprüfen. Dies schließt grundsätzlich auch die
Prüfung der Werthaltigkeit, einer etwaigen Wertentwicklung und der erzielbaren
Einnahmen aus dem finanzierten Immobilienobjekt ein. Eine Haftung der Bank kommt
nur ausnahmsweise z. B. bei einer Überschreitung der üblichen Kreditgeberrolle
und schwerwiegenden Interessenskollisionen in Betracht.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.02.20016 U 150/00 |
| Strafbarer Adressenklau
Der Inhaber einer Marketingagentur erhielt den Auftrag zur
Adressrecherche von Führungskräften. Um sich die Arbeit zu erleichtern, stiftete
er den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens an, ihm den dort vorhandenen
Bestand von 100.000 Adressen auf Diskette zu beschaffen, um diese sodann seinem
Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Sache flog auf, da sich im
Adressbestand auch so genannte Schläferadressen befanden, die lediglich dazu
dienten, einen unbefugten Datenmissbrauch aufzudecken.
Nach Ansicht der Strafkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe
handelte es sich bei der Tat um einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz über
den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil der Angeklagte vorsätzlich zu Zwecken des
Wettbewerbs und aus Eigennutz ein ihm mitgeteiltes Geschäftsgeheimnis unbefugt
verwertet habe (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der Inhaber der Marketingagentur wurde
zu einer Geldstrafe von insgesamt 14.000 EUR (80 Tagessätze zu je 175 EUR)
verurteilt.
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.05.2002
2 Ss 208/02. |
| Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525 |
| Nicht eingehaltene Bevorratung
Bewirbt ein Geschäft in einem Weihnachtsprospekt den um 50
Prozent verbilligten Verkauf bestimmter Artikel mit dem ausdrücklichen Hinweis,
das Angebot gelte bis Jahresende, muss es die Ware auch bis dahin vorrätig
halten. Der Händler kann sich bei Nichteinhaltung einer derartigen Zusicherung
nicht auf Lieferschwierigkeiten berufen.
Urteil des LG Siegen vom 14.06.2002
7 O 24/02 |
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Sonstige News:
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