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Juristische News:
Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer
den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung
an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht
wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten
Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine
Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt
wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund
«Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber»
mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben
die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes
Interesse an Kenntnis solcher Fakten.
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Juristische News:
Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei
Geschäftskredit
Zwischen Banken und Ehegatten bzw. nahen Verwandten von
Kreditnehmern gibt es häufig Streit, wenn sie in Anspruch genommen werden
müssen, weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Dabei ist die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem von
besonderer Bedeutung. Bei einem echten Mitdarlehensnehmer kommt eine
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages auch bei krasser finanzieller
Überforderung grundsätzlich nicht in Betracht. Mitdarlehensnehmer ist nur, wer
ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und
Verwendung des Darlehens mitentscheiden darf. Lediglich Mithaftender ist, wer
der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht. Eine
krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehepartners oder nahen
Angehörigen ist grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn der Betroffene
voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen
kann. In diesen Fällen besteht eine tatsächliche, aber widerlegbare Vermutung,
dass sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung
nicht von seinen Interessen und einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die
emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem in sittlich
anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Urteil des BGH vom 14.11.2000
XI ZR 248/99 |
| Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
(KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass
Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen
Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines
Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen.
Urteil des BGH vom 24.03.2003
II ZR 4/01 |
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Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit
auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt grundsätzlich nicht nach Vertragsende fort.
Besteht danach kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, ist der
Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, nach Vertragsende die Kunden des
bisherigen Geschäftsherrn zu bewerben. Will der Unternehmer dies verhindern, so
muss er mit seinem ehemaligen Mitarbeiter eindeutig und unmissverständlich ein
rechtswirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Andernfalls
kann er das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden,
wenn sich dieser beim Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.03.2003
16 U 139/02 |
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Sonstige News:
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