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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem
vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige
Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank
gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden
kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten
Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen
und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge
in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher
Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit
folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in
Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein
Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung -
auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung
nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem
pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch
darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der
Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der
Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur
stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR
34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb
2001, 1085
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Juristische News:
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen
Lastschrift
Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch
Lastschriftverfahren berechtigt, Abbuchungen von seinem Konto innerhalb einer
bestimmten Frist (meist 6 Wochen) zu widersprechen. Hierbei trifft die
kontoführende Bank weder eine Prüfungspflicht noch ein Prüfungsrecht. Das
Geldinstitut ist vielmehr selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die
Belastungsbuchung rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der
Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet. Tut
die Bank das nicht, so läuft sie Gefahr ihrerseits auf Grund des mit ihrem
Kunden bestehenden Giroverhältnisses in Anspruch genommen zu werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2000
22 U 64/00 |
| Werbung mit Grammpreis für Gold keine Sonderveranstaltung
Ein unzulässiger Sonderverkauf liegt vor, wenn eine
Verkaufsaktion außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs angekündigt wird,
die sich von der üblichen Verkaufsform absetzt.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass in der Werbung
eines Schmuckhändlers für reduzierte Grammpreise bei Goldschmuck ein
Sonderrabatt und keine Sonderveranstaltung zu sehen ist.
Urteil des OLG Köln vom 08.05.2003
6 U 198/01 |
| Wenn Sie eine Kreditablehnung durch Ihre Bank erhalten haben, da ihre Schufa einen naegatives Merkmal hat, so können Sie direkt über die Schweiz einen schufafreien Kredit
beantragen. Sie müssen jedoch volljähriger, deutscher Staatsbürger, der nicht älter als 56 Jahre ist und mindestesn 12 Monate in einem festen Arbeitsverhältnis steht. Soldaten und Altkunden nur 6 Monate.
Weiter dürfen Sie keine Lohnpfändung haben und kein Insolvenzverfahren anhängig sein. Der Lohn oder das Gehalt muß über den bundesdeutschen Pfändungfreigrenzen liegen. Erfüllen Sie
diese Grundvorraussetzungen , so ist die Aussicht diesen Kredit zu bekommen sehr groß. |
| Kaffeefahrten: Strafbarkeit von leeren Versprechungen
Der Veranstalter einer so genannten Kaffeefahrt, der den
Teilnehmern vollmundig ein leckeres Mittagessen versprochen hat, jedoch nur
je eine Konservendose mit Suppe, bzw. mit Brechbohnen zum Mitnehmen verteilen
lässt, und fälschlich Topgewinne aus angeblich bereits stattgefundenen
Verlosungen ankündigt, muss sich wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG
verantworten.
Urteil des BGH vom 15.08.2002
3 StR 11/02. |
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Impressum
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Sonstige News:
Schufa-Eigenauskunft.
Jeder Bürger hat
einen gesetzlichen Anspruch darauf, von der Schufa eine Auskunft
über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu
erhalten, um deren Inhalt kontrollieren zu können.
Diese Auskunft wird persönlich
in den Schufa-Geschäftsstellenn oder auf Anfrage geliefert. Der
Service kostet 7,60 Euro, welche vor dem Hintergrund der
Bedeutung der Informationen jedoch gut angelegt sind. Nach dem
Ausfüllen des Antragsformulars erhalten Sie innerhalb weniger
Tage per Post Ihre persönliche SCHUFA-Auskunft von der SCHUFA
zugesandt.
Sollte die SCHUFA-Auskunft
Fehler enthalten, so können Sie sich an die
zuständigeSchufa-Geschäftstelle wenden und die
entsprechenden Angaben berichtigen lassen.
Diese Prüfung wird die Schufa
durch Abstimmung mit ihren Vertragspartnern durchführen. Wenn
eine Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht
möglich ist, werden die bestrittenen Daten den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechend bis zur Klärung gesperrt. Ergibt die
Prüfung, dass die Daten nachweislich falsch sind, so werden
diese berichtigt; unzulässig gespeicherte Daten werden gelöscht.
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