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Juristische News:
Interessante Urteile: Keine Kumulation von Kredit- und Überziehungszinsen
Zahlt ein Kreditnehmer ein befristetes Darlehen nicht rechtzeitig
zurück und wird daraufhin der bestehende Kontokorrentkredit des Kunden in Höhe
der Darlehensschuld belastet, kann die Bank nicht neben den vereinbarten
Kreditzinsen auch noch Überziehungszinsen berechnen. Anderslautende Klauseln in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank sind - so der Bundesgerichtshof -
unwirksam.
Urteil des BGH
XI ZR 202/02
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Juristische News:
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu einem
geschlossenen Immobilienfond auf Grund falscher Werbeangaben ergeben, verjähren
in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber drei Jahre
nach dem Erwerb des Anteils.
Urteil des BGH vom 18.12.2000
II ZR 84/99 |
| Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung
Wird ein Warenangebot auch im Internet beworben, so wird die
örtliche Gerichtszuständigkeit für eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung
dadurch begründet, dass sich die Internetwerbung auf potentielle Kunden in dem
betreffenden Ort auswirken kann. Hiervon ist beim Angebot von Waren im Internet
- im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall
auszugehen, da die entsprechende Seite an jedem beliebigen Ort aufgerufen werden
kann.
Im Falle eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG
kommt es darauf an, ob eine Irreführung Dritter durch die Internetwerbung
möglich ist. Unerheblich ist dabei, ob der Irreführungserfolg tatsächlich
eingetreten ist.
Urteil des OLG Hamburg vom 07.11.2002 |
| Thema Schufa>>Vertragspartner der
SCHUFA im europäischen Binnenmarkt sind vor allem
Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-
und Leasinggesellschaften, Einzelhandels-,
Versandhandels- und Telekommunikationsunternehmen.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter
eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem
Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von
seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu
einer Weinprobe) an. Er hatte sich die Adressen offenbar vor der Rückgabe
kopiert. Der Weinhändler sah darin einen Wettbewerbsverstoß und zog gegen den
neuen Dienstherrn des Handelsvertreters vor Gericht.
Die unzulässige Verwertung einer Kundenliste als
Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der
geschäftlichen Tätigkeit wie hier in die persönlichen Unterlagen des
Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner
Geschäftstätigkeit, aber ohne Wissen seines jetzigen Auftraggebers verwertet
werden.
Dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs ist das unbefugte
Verhalten des Geheimnisträgers jedoch nicht über § 13 Abs. 4 UWG zuzurechnen. Er
kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter für den
Geheimnisverrat haften, wenn er die Tat selbst begangen oder hierzu angestiftet
bzw. Beihilfe geleistet hat (§ 17 Abs. 2 UWG.
Urteil des BGH vom 19.12.2002
I ZR 119/00 |
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Sonstige News:
Kreditzusammenfassung ist eine Zusammenlegung mehrer Einzelkredite, die auch
von verschiedenen Kreditinstituten sein können, zu einem Gesamtkredit bei einer Bank.
Meist geht mit der Zusammenlegung eine Zinsvergünstigung und eine Verlängerung der Laufzeit einher
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