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Juristische News:
Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage
stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von
Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen
gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit
begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht
soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs.
In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen
Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere
GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz
geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002
2 U 103/02
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Juristische News:
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Eine Bürgschaftsverpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung
wegen krasser Überforderung des Bürger sittenwidrig sein. Eine wirtschaftliche
Überforderung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Bürge die gesamte
Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung des vom ihm bewohnten
Eigenheims tilgen kann.
Urteil des BGH vom 26.04.2001
IX ZR 337/98 |
| BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies hatte nach
zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Folge, dass Musikverlage
Musikstücke, die in einer Zeit aufgenommen wurden, in der CDs noch nicht bekannt
waren, nicht oder zumindest nicht ohne zusätzliches Honorar für den Künstler auf
CD veröffentlichen durften.
Diese Rechtsprechung hat nunmehr eine wesentliche Einschränkung
durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren. Wurde von einem Künstler die
Einwilligung erteilt, dass seine Darbietung (z. B. Musikstück) in jeder
beliebigen Weise ausgewertet werden darf, umfasst der Nutzungszweck auch dann
die Vermarktung der Aufnahme als CD, wenn diese Art der Nutzung zum Zeitpunkt
der Einwilligung noch nicht bekannt war.
Urteil des BGH vom 10.10.2002 |
| Schufa das unbekannte Wesen:Die Finanz- und
Kreditdaten von 55 Millionen Bundesbürgern sind in den
Computern der Schufa gespeichert. 2000 lag der Umsatz
der SCHUFA bei rund 100 Millionen Mark. Mehr als 65
Millionen Mal hat die Schufa Auskunft gegeben und dafür
im Schnitt pro Anfrage 0,77 Euro (1,50 DM) kassiert. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wie bereits in der Benetton-Entscheidung (u. a. Abbildung eines
ölverschmierten Vogels) hat das Bundesverfassungsgericht erneut gefühlsbetonte
Werbung zugelassen, die zuvor von Zivilgerichten als sittenwidrig verboten
wurde.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer, der mit
synthetischen Pelzen handelt, in seiner Werbung die Kunden als Tierliebhaber
anspricht, sie als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet
und gleichzeitig auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und bei
der Herstellung von Bekleidungsartikeln hinweist.
Beschluss des BVerfG vom 06.02.2002
1 BvR 952/90 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,
dann hat der Schuldner Anspruch auf
Prozesskostenhilfe, so entschied das Amtsgericht München. Dem Schuldner müsse
Gelegenheit gegeben werden, von seinen Verbindlichkeiten befreit zu werden und
unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage am Prozess teilnehmen zu können.
Dabei ist es nicht entscheidend, ob er dem Gläubiger etwas anbieten
kann.Amtsgericht München, Beschluss vom 07.12.1998, AZ: 152 – AR 220/98 in
ZIP 98, 2172 ff.
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