Ein Autofahrer parkte neben dem Garten eines Restaurants. Dort befand sich ein mit einem Zeltdach versehener Bierpavillon mit einer Höhe von ca. drei Metern und einem Durchmesser von ca. fünf Metern. Infolge eines Windstoßes von neun Beaufort (ca. 80 km/h) wurde der Pavillon in die Luft und gegen das in der Nähe geparkte Fahrzeug geschleudert.

Der Gastwirt wurde als Besitzer des Biergartens zum Ersatz des entstandenen Fahrzeugschadens verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem Pavillon rechtlich ein Bauwerk, bei dessen Einsturz der Besitzer des Grundstücks haftet (§ 836 BGB). Der Pavillon war auch objektiv als fehlerhaft anzusehen. Er hätte so befestigt werden müssen, dass er nicht bereits bei einem Windstoß von 80 km/h aus seiner Verankerung gerissen wird. Bei der Verschuldensfrage berücksichtigte das Gericht auch, dass der Pavillon bereits mehrere Wochen vorher bereits schon einmal infolge eines Windstoßes über den gesamten Parkplatz geweht worden war.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.02.1998

22 U 124/97

Ein Mercedes-Fahrer erlitt einen unverschuldeten Unfall. Zur Feststellung der Reparaturkosten ließ er ein Sachverständigengutachten anfertigen, das einen Gesamtschaden von 13.000 DM auswies. Dabei legte der Gutachter die Material- und Arbeitskosten einer Fachwerkstatt zu Grunde. Der Unfallgeschädigte ließ seinen Wagen jedoch bei einer freien Werkstatt reparieren. Dabei wurden die geschätzten Reparaturkosten um 3.100 DM unterschritten. Die Versicherung wollte nur die geringeren Reparaturkosten aus der vorgelegten Rechnung bezahlen.

Das Landgericht Karlsruhe sprach dem Mercedes-Fahrer jedoch die höheren, im Gutachten festgestellten Reparaturkosten als Schadensausgleich zu. Sofern ein Gutachten fehlerfrei erstellt wurde, hat ein Geschädigter vollen Anspruch auf die dort kalkulierten Kosten. Den Einwand der gegnerischen Unfallversicherung , der Geschädigte dürfe nicht an dem Unfall verdienen, ließ das Gericht nicht gelten.

Urteil des LG Karlsruhe
9 S 139/99

Teilt ein gewerblicher Versicherungsnehmer seiner Versicherung einen beabsichtigten Umzug seines Betriebes mit, ist diese verpflichtet, auf den drohenden Verlust des Schutzes einer Einbruchdiebstahlversicherung hinzuweisen und ihn über die Notwendigkeit einer Vertragsänderung zu belehren. Verstößt der Versicherer gegen diese Betreuungspflicht, kann er sich bei Eintritt eines Schadens nicht auf mangelnden Deckungsschutz berufen.

Dem Versicherungsnehmer kann jedoch ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er sich nicht darauf verlassen durfte, dass der von ihm eingeschaltete Versicherungsagent die notwendige Vertragsumschreibung (rechtzeitig) veranlassen werde. In diesem Fall muss er von sich aus nochmals bei der Versicherung nachfragen.

Urteil des OLG Hamm vom 03.06.1998

20 U 233/97