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Juristische News:
Interessante Urteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit
vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf
eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn
der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in
übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen
aufnimmt.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002
7 U 231/01
ZAP EN-Nr. 683/2002
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Juristische News:
Kreditgewährung zum Erwerb einer Immobilienfondbeteiligung
Eine kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet,
ihren Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des
Darlehenskapitals (hier Finanzierung einer Immobilienfondbeteiligung)
aufzuklären. Sie ist weder verpflichtet, die Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme
noch die wirtschaftlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile des zu
finanzierenden Geschäfts zu überprüfen. Dies schließt grundsätzlich auch die
Prüfung der Werthaltigkeit, einer etwaigen Wertentwicklung und der erzielbaren
Einnahmen aus dem finanzierten Immobilienobjekt ein. Eine Haftung der Bank kommt
nur ausnahmsweise z. B. bei einer Überschreitung der üblichen Kreditgeberrolle
und schwerwiegenden Interessenskollisionen in Betracht.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.02.20016 U 150/00 |
| Verantwortlichkeit bei unerbetener Fax-Werbung mittels 0190-Nummer<
Beim Versand unerbetener und damit wettbewerbswidriger
Fax-Werbung kann auch derjenige als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden, der lediglich die zum Versand verwendeten 0190-Nummern den
Werbetreibenden zur Nutzung überlässt.
Eine Haftung durch den Mitstörer ist nur dann ausgeschlossen,
wenn er dem Werbenden die benutzte 0190-Nummer trotz Kenntnis der unzulässigen
Fax-Werbung nicht umgehend entzieht.
Urteil des LG Hamburg vom 14.01.2003
312 O 443/02 |
| Thema Schufa>>Vertragspartner der
SCHUFA im europäischen Binnenmarkt sind vor allem
Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-
und Leasinggesellschaften, Einzelhandels-,
Versandhandels- und Telekommunikationsunternehmen.
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| Mehrfachabmahnung nicht zu beanstanden
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stellt
es keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Rechteinhaber mehrere rechtlich
selbstständige Verletzer seines Markenrechts einzeln abmahnt, auch wenn nahe
liegt, dass die Abgemahnten ihr gesamtes Marketing einer einzigen
Dachorganisation übertragen haben, welche für sie einheitlich die
beanstandungswürdige Werbung veranlasst hat. Eine Nachforschungspflicht des
Verletzten hinsichtlich dieser Organisationsstruktur auf Verletzerseite besteht
nicht.
Hinweis: Anders sind jedoch die Fälle zu beurteilen, in denen
Serienabmahnungen allein der Bereicherung des Abmahnenden dienen
(Anwaltsgebühren) oder sich als besonders schikanös erweisen.
Urteil des OLG Stuttgart vom 21.02.2002
2 U 206/01 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Keine Kumulation von Kredit- und Überziehungszinsen
Zahlt ein Kreditnehmer ein befristetes Darlehen nicht rechtzeitig
zurück und wird daraufhin der bestehende Kontokorrentkredit des Kunden in Höhe
der Darlehensschuld belastet, kann die Bank nicht neben den vereinbarten
Kreditzinsen auch noch Überziehungszinsen berechnen. Anderslautende Klauseln in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank sind - so der Bundesgerichtshof -
unwirksam.
Urteil des BGH
XI ZR 202/02
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