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Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die
Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM
gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht
Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind,
gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht
genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen
bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz
1998–04–27
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Juristische News:
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine
Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt,
dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens
mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest
Teilhaber des Unternehmens ist und dadurch von der Kreditaufnahme unmittelbar
profitiert. Ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, der sich für Schulden
der GmbH verbürgt, kann sich daher in der Regel nicht darauf berufen, er werde
durch die Bürgschaft krass überfordert und diese sei deshalb sittenwidrig.
Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2001
22 W 17/01 |
| Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
Allein die einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines
geschlossenen Vertriebssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem
gebundenen Vertragshändler stellt ohne weitergehende Aktivitäten des Anfragenden
noch kein wettbewerbswidriges Auffordern zum Vertragsbruch dar.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002
20 U 15/02
GRUR-RR 2003, 89 |
| Die angebotenen Ratenkredite, Sofortkredite werden durch bundesdeutsche Banken vergeben, die sich ausschließlich auf die Kreditvergabe spezialisiert haben.
Diese Kredite werden meist auf dem Postweg abgewickelt. Somit findet kein Hausbesuch oder ähnliches statt. Die Zinsen bewegen sich im Rahmen der Gesetze und halten sich an die
üblichen Werte. Meist ist sogar in schwierigen Fällen eine Kreditvergabe möglich. Grundvorraussetzung ist jedoch eine lupenreine Schufauskunft. |
| Nicht eingehaltene Bevorratung
Bewirbt ein Geschäft in einem Weihnachtsprospekt den um 50
Prozent verbilligten Verkauf bestimmter Artikel mit dem ausdrücklichen Hinweis,
das Angebot gelte bis Jahresende, muss es die Ware auch bis dahin vorrätig
halten. Der Händler kann sich bei Nichteinhaltung einer derartigen Zusicherung
nicht auf Lieferschwierigkeiten berufen.
Urteil des LG Siegen vom 14.06.2002
7 O 24/02 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Grundsätzlich haben Kreditinstitute bei vorzeitig kündbaren
Krediten ohne wirksame Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer so
genannten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines noch
nicht fälligen Darlehens. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen
Bankbedingungen werden von den Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen
(OLG Köln, 1 U 101/99).
Sieht der Kreditvetrag jedoch gar keine vorzeitige Rückzahlung
des Darlehens vor, ist der Bankkunde auf das Entgegenkommen der Bank angewiesen,
die ihre Zustimmung selbstverständlich von der Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen wird. Die Höhe unterliegt der
Vertragsfreiheit der Parteien. Daher sind die Gerichte nicht befugt, die
Angemessenheit des Betrags zu prüfen. Die Grenze liegt jedoch dort, wo die Höhe
der verlangten Entschädigung gegen die guten Sitten verstößt.
Der Bundesgerichtshof ließ im konkreten Fall bei einem Restkredit
von 10,22 Mio. EUR eine Vorfälligkeitsentschädigung von 436.000 EUR
unbeanstandet.
Urteil des BGH vom 06.05.2003 XI ZR 226/02
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