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Juristische News:
Interessante Urteile: Keine Herausgabe der EC-Karte bei Kontopfändung
Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Form einer
Kontopfändung, kann er im Rahmen dieser Maßnahme vom Schuldner nicht die
Herausgabe der auf das gepfändete Girokonto ausgestellten EC-Karte verlangen.
EC-Karten sind keine über die Forderung vorhandene Urkunden im Sinne des § 836
Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Beschluss des BGH vom 14.02.2003
IXa ZB 53/03
BGHR 2003, 517
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Juristische News:
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Eine Bürgschaftsverpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung
wegen krasser Überforderung des Bürger sittenwidrig sein. Eine wirtschaftliche
Überforderung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Bürge die gesamte
Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung des vom ihm bewohnten
Eigenheims tilgen kann.
Urteil des BGH vom 26.04.2001
IX ZR 337/98 |
| Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
(KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass
Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen
Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines
Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen.
Urteil des BGH vom 24.03.2003
II ZR 4/01 |
| Kreditzusammenfassung= Zusammenfassung aller Ihrer bestehenden
Kreditverpflichtungen durch unsere, bundesweiten Partnerbanken.
Mögliche Ratensenkung durch Laufzeitverlängerung und damit
verbundene finanzielle Entlastung. Auch Ausgleich des Girokontos und
zusätzlicher Kredit zur freien Verfügung möglich. |
| Nicht eingehaltene Bevorratung
Bewirbt ein Geschäft in einem Weihnachtsprospekt den um 50
Prozent verbilligten Verkauf bestimmter Artikel mit dem ausdrücklichen Hinweis,
das Angebot gelte bis Jahresende, muss es die Ware auch bis dahin vorrätig
halten. Der Händler kann sich bei Nichteinhaltung einer derartigen Zusicherung
nicht auf Lieferschwierigkeiten berufen.
Urteil des LG Siegen vom 14.06.2002
7 O 24/02 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Keine Vorfälligkeitsentschädigung
bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit
vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf
eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn
der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in
übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen
aufnimmt.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002
7 U 231/01
ZAP EN-Nr. 683/2002
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