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Online zu folgenden Thema: Weisheiten Kredit-Darlehen
Gerichtsurteil Vorfälligkeitsentschädigung Hier werden Sie informiert:
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Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die
Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM
gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht
Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind,
gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht
genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen
bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz
1998–04–27
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Juristische News:
Zeichnungsgebühr bei Aktienneuemissionen
Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine
Zeichnungsgebühr für die Ausführung von Zeichnungsaufträgen bei
Aktienneuemissionen erhebt und aus der nicht klar wird, dass die Gebühr nur dann
erhoben wird, wenn der Kunde seitens der Emissionsbank nicht zum Erwerb
zugelassen wird, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 9 AGB-Gesetz und ist
daher unwirksam.
Urteil des LG Dortmund vom 15.12.2000
8 O 377/00 |
| Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht
wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen
Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den
Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen
befördert werden.
Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003 |
| Thema Schufa>>Vertragspartner der
SCHUFA im europäischen Binnenmarkt sind vor allem
Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-
und Leasinggesellschaften, Einzelhandels-,
Versandhandels- und Telekommunikationsunternehmen.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| BGH zur Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Bei Wettbewerbsverstößen wegen mangelnder Vorratshaltung, in
denen es zum einen um eine überregional verbreitete Werbung und zum anderen um
den Warenvorrat in einer bestimmten Filiale geht, ist es nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs nicht missbräuchlich, wenn verschiedene zum selben Konzern
gehörende Mitbewerber den Werbenden in gesonderten Verfahren jeweils an dem Ort
in Anspruch nehmen, an dem der Mangel an Warenvorrat besteht.
Nehmen zwei vom selben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen
einen Mitbewerber wegen desselben Wettbewerbsverstoßes zeitlich versetzt beim
selben Gericht auf Unterlassung in Anspruch, kann nicht für die erste, wohl aber
für die zweite Klage von einer missbräuchlichen Geltendmachung ausgegangen
werden, wenn sich der Kläger des zweiten Verfahrens dem in einem frühen Stadium
befindlichen ersten Verfahren noch ohne weiteres hätte anschließen können
Urteil des BGH vom 20.12.2001
I ZR 15/98 |
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Sonstige News:
Interessante Urteile: Eine Zwangsvollstreckungsmassnahme,
die erkennbar noch nicht einmal zur
Teilbefriedigung des Gläubigers führt und ausschließlich schädliche Wirkungen
für den Schuldner hat, stellt im Ergebnis eine vom Zweck des
Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht mehr gedeckte Maßnahme dar und führt zu
einer mit den guten Sitten nicht zu vereinbarenden Härte.§§765a, 850 k ZPO,
55SGBI-AT OLG Frankfurt M., Urteil vom 28.07.1999, Az 26 W 28/99
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