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Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die
Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM
gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht
Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind,
gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht
genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen
bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz
1998–04–27
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Juristische News:
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine
Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt,
dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens
mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest
Teilhaber des Unternehmens ist und dadurch von der Kreditaufnahme unmittelbar
profitiert. Ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, der sich für Schulden
der GmbH verbürgt, kann sich daher in der Regel nicht darauf berufen, er werde
durch die Bürgschaft krass überfordert und diese sei deshalb sittenwidrig.
Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2001
22 W 17/01 |
| Regeln für preisvergleichende Werbung
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis.
Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch
günstigere ersetzt. Auch wenn diese Werbeart grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist, sind doch gewisse Regeln zu beachten. So muss für den Verbraucher erkennbar
sein, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um eine (frühere)
Preisempfehlung des Herstellers oder um einen vom Händler vorher verlangten
Preis handelt.
Fehlt ein entsprechender Hinweis, kann der Kunde davon ausgehen,
dass der frühere Preis des Händlers reduziert wurde. Die Preiswerbung ist dann
als irreführend anzusehen, wenn der durchgestrichene Preis zu keinem Zeitpunkt
verlangt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 |
| Kreditzusammenfassung= Zusammenfassung aller Ihrer bestehenden
Kreditverpflichtungen durch unsere, bundesweiten Partnerbanken.
Mögliche Ratensenkung durch Laufzeitverlängerung und damit
verbundene finanzielle Entlastung. Auch Ausgleich des Girokontos und
zusätzlicher Kredit zur freien Verfügung möglich. |
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Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine
unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der
Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, das
die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so
sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung -
insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das
Mietwagenunternehmen darstellt und damit ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz vorliegt.
VI ZR 1 52/02 |
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Sonstige News:
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