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Juristische News:
Interessante Urteile: Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
Ein Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu
kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Zeichnet
sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht
abzuwarten, bis der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch
nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf
dieser Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten.
Urteil des BGH vom 20.05.2003
XI ZR 50/02 BGHR 2003, 963
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Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Telefonischer Auskunftsdienst
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es
wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der
jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese
Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm
insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in
Anspruch, weil diese ihre, in einem bestimmten Zeittakt berechneten
Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer (11880 bzw. 11833)
ohne Preisangabe beworben hatten.
Der Bundesgerichtshof bejahte die von den Vorinstanzen kontrovers
beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe
besteht.
Die Werbung für eine spezielle Auskunft mit der hierfür
maßgeblichen Telefonnummer enthält bereits das Leistungsangebot, das nach der
Preisangabenverordnung (PangV) die Pflicht zur Angabe des Preises nach sich
zieht. Der Kunde braucht nur zum Hörer zu greifen, um die angebotene Auskunft zu
erhalten; und schon ist er auch verpflichtet, die dafür anfallenden Gebühren zu
zahlen. Die PangV schreibt vor, dass der Kunde über die Kosten der so beworbenen
Leistung zusammen mit dem Leistungsangebot informiert wird. Der Verbraucher hat
ein wesentliches Interesse daran zu wissen, was die beworbene Leistung kostet.
Den Unterlassungsklagen war daher stattzugeben, wobei die Karlsruher Richter
betonten, dass die Preisauszeichnungspflicht auch für andere (später
eingeführte) telefonische Mehrwertdienste wie 0190- oder 0900-Nummern gilt.
Urteile des BGH vom 03.07.2003
I ZR 66/01, I ZR 211/01. |
| Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Zeitlich begrenzter zusätzlicher Preisnachlass
Die Werbeankündigung eines Geschäftes, wonach Kunden am ersten
Tag des Sommer- oder Winterschlussverkaufs in der Zeit von 8 bis 10 Uhr morgens
einen (weiteren) Rabatt von 10 Prozent auf alle Waren erhalten, stellt keinen
Wettbewerbsverstoß dar.
Urteil des OLG Köln vom 28.06.2002
6 U 81/02 |
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Sonstige News:
Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des
Kreditrahmens zulässig Wer
den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung
an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht
wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten
Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine
Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt
wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund
«Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber»
mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben
die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes
Interesse an Kenntnis solcher Fakten.
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